CARTA

Alexander Görlach eröffnet im European die Hatz auf Guido Westerwelle und fordert seine Entmachtung.

Europa und Deutschland brauchen Führung – aber Merkel will nicht führen, schreibt Stefan Theil in einer Newsweek-Titelgeschichte.

Hans-Peter Siebenhaar erklärt in der SZ, warum der Journalismus ein neues Geschäftsmodell braucht und sich die Anbieterlandschaft verändern wird.

Beim morgigen Urteil hängt viel davon ab, wie sich das Bundesverfassungsgericht zur EU-Richtlinie 2006/24/EG verhält. Wahrscheinlich ist ein Urteil, das ein deutliches Signal für den Datenschutz setzt – aber den Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof vermeidet.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses verwahrte sich gestern gegen dem Eindruck, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei schon so gut wie eingeführt. Der Bundestag werde die angebliche Schutzlücke und ihre Gerechtigkeitsfragen ausführlich prüfen.

Nach einem Treffen von Kulturstaatsminister Neumann und Presseverlegern zeichnet sich ab: Die Regierung schließt sich dem Argument an, dass in der digitalen Revolution eine Schutzlücke für Presseverleger geschlossen werden müsse. Und: Die Branche soll keine Leistungsschutz-Abgaben an sich selbst zahlen müssen.

Der Providerverband ECO diskutiert über die möglichen Folgen eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts für die Internetwirtschaft. Donnerstag in der Britischen Botschaft in Berlin-Mitte.

Google Street View soll nun bald in Deutschland starten. In Berlin wirbt man für Akzeptanz. Ein 8-Minuten-Video.

Im jüngsten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags fehlt tatsächlich die verschärfte Providerhaftung. Doch es bleibt ein disfunktionaler, verstolperter Gesetzentwurf, der krampfhaft versucht, die Jugendschutzprinzipien des Rundfunks auf das Internet zu übertragen. Eine Peinlichkeit für die deutsche Medien- und Netzpolitik.

Die grüne Europabgeordnete Helga Trüpel sieht bei der Kulturflatrate inzwischen mehr Fragen als Antworten. Das Konzept sei unausgereift. Im Rahmen von “digital rights fair trade” müsse auch über andere Geschäftsmodelle, Pauschalabgaben und einen Kontrahierungszwang nachgedacht werden.

Nach der Absage von Dagmar Gräfin Kerssenbrock wird eine echte öffentliche Debatte zu Tagesschau.de weiter aufgeschoben.

Eine neue Generation von CDU-Bundestagsabgeordneten möchte den netzpolitischen Neustart ihrer Partei forcieren: Das Internet müsse vor allem als Chance begriffen werden und die Netzsperren habe die Partei falsch eingeschätzt.

Die ARD beklagt “verzerrende Darstellungen” bei der Gebührenberichterstattung. Dabei kommt sie selbst bei diesem Thema ihrem Aufrag einer objektiven, unabhängigen und kritischen Berichterstattung nicht nach.

Die Diskussion mit Frank Schirrmacher und David Gelernter auf der DLD zeigte: Es geht nicht darum, ob wir algorithmische Institutionen bekommen, sondern wie wir sie aufbauen.

Beitrag zur Gebührenmodell-Debatte: Das Internet soll neutral und gebührenfei sein.