Dies brachte mich auf die Idee, bei der Bundestagsverwaltung einmal nachzufragen, welche Ehren- und Gastgeschenke die Verwaltung für wen anschafft hat. Doch die Parlamentsverwaltung weigert sich, Auskunft darüber zu geben, für wen Geschenke bestimmt sind. Für die Beantwortung meiner Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die in Erfahrung bringen soll, welche Geschenke von März 2007 bis Oktober 2009 angeschafft wurden, verlangt der Pressesprecher des Bundestages 360 Euro Gebühren.

Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, wurden zwischen dem 1. Oktober 2009 und dem 31. März 2010 – also zu Beginn der Wahlperiode und zu einer Zeit, zu der sich Ausschüsse und Parlamentariergruppen noch konstitutierten – folgende Geschenke angeschafft:

• 101 Kugelschreiber (Gesamtkosten: 430,26 Euro), 100 Kugelschreiber (745 Euro)
• 30 Medaillen Meißner Porzellan (158,70 Euro)
• 5 Schreibmappen „Lamm-Nappa“ (825 Euro)
• 1 Seidenschal (325 Euro)

Wem die Geschenke wann überreicht wurden, wollte das Haus von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht mitteilen. Man sehe sich “aufgrund des außenpolitischen Bezuges” nicht zu einer entsprechenden Auskunft gegenüber der Presse verpflichtet, so die erste Aussage von Anna Rubinowicz-Gründler, stellvertretende Leiterin des Pressereferats. Dann teilte sie mit, die Empfänger müssten “geheim gehalten werden”. Man befürchte: Die mit den Geschenken “verbundene Geste würde entwertet und Irritationen innerhalb der außenpolitischen Beziehun­gen” des Bundestages könnten “nicht ausge­schlossen” werden. Ob sich der behauptete außenpolitische Bezug auf alle oder nur einen Teil der Geschenke bezieht, teilte die Bundestagsverwaltung auf Nachfrage nicht mit.

Die Bundestagsverwaltung meint, um Informationen darüber zusammenzustellen, welche Geschenke in den zweiundeinhalb Jahren vor Oktober 2009 gekauft wurden, bedürfe es “der Durchsicht von 12 Aktenordnern mit insgesamt rund 6.000 Blatt Papier”. Den erforderlichen Zeitaufwand beziffert man auf “rund 72 Arbeitsstunden”. Da man mir jedoch bereits über einen Zeitraum von sechs Monaten Auskunft gegeben hat, würde dies bedeuten, dass man hierfür umgerechnet 1.200 Seiten Akten gesichtet haben will – schwer vorstellbar.

Nachdem die Auskunft über die Empfänger der Geschenke im Rahmen meiner Presseanfrage abgelehnt wurde, beantragte ich auch auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft zu den Geschenken. In einem daraufhin übersandten Brief des Leiters der Bundestags-Pressestelle, Christian Hoose, teilte dieser mir mit, die Frage, an wen die Geschenke überreicht wurden, sei “Teil der parlamentarischen Kontakte zu in- und ausländischen sowie supranationalen Stellen”. Deshalb bestehe kein Anspruch auf Auskunft nach dem IFG.

In dem Schreiben ist von den zuvor genannten und angeblich zu sichtenden “12 Aktenordnern mit ingesamt rund 6.000 Blatt Papier” plötzlich keine Rede mehr. Stattdessen spricht Hoose nur noch von ” zwei Ordnern je Jahrgang”, die ausgewertet werden müssten.

Hoose weiter: “Ich gehe davon aus, dass voraussichtlich Gebühren in einer Höhe von 360 Euro anfallen werden.” Diesen Betrag soll ich im Voraus überweisen. Dann will man mir mitteilen, wieviele Geschenke von März 2007 bis Oktober 2009 zu welchem Preis angeschafft wurden; eine Auskunft über die Empfänger soll es nicht geben. Das Prinzip der Vorkasse ist weder im IFG noch in der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) vorgesehen und nur in bestimmten Einzelfällen, z. B. wenn ein Antragsteller zuvor schon einmal nicht gezahlt hat, gerechtfertigt. “Vorkasse entspricht nicht dem Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes, Verwaltungshandeln transparenter zu gestalten”, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem letzten Tätigkeitsbericht.

Nach § IFGGebV kann eine Behörde außerdem, selbst wenn eigentlich Gebühren erhoben werden könnten, von deren Erhebung aus “Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses” absehen, also beispielsweise bei Journalisten, die für die Öffentlichkeit berichten. Offenbar geht die Bundestagsverwaltung davon aus, dass es die Mehrheit der Deutschen nicht interessiert, welche Geschenke für Privatpersonen im Namen der deutschen Bevölkerung mit Steuergeldern angeschafft werden.

Bundestagsverwaltung verlangt 360 Euro für Auskunft über Geschenke on CARTA | 5 comments

Ein detailliertes Sicherheits- und Entfluchtungskonzept wird in einem noch zu konstituierenden Arbeitskreis ‘Sicherheit’ der Stadt Duisburg unter Einbindung aller Interessenträger und insbesondere der zuständigen BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Anm. d. Red.) erarbeitet.

Eine erste Gesprächs- und Abstimmungsrunde habe bereits “eine Reihe von – lösbaren – Herausforderungen” ergeben, jedoch ohne “unbeherrschbare Risiken aufzuzeigen”. Zu den Möglichkeiten gehöre auch

die Sperrung des Zugangs zum Gelände (bei unerwartet starkem Besucherandrang).

Es sei bereits “Konsens”, dass

“das Veranstaltungsgebiet durch eine praktisch unüberwindliche Sicherheitssperre (gegenwärtige Planung: Doppelzaun mit Fahrgasse) von den Bahngleisen abgeschirmt” werde.

In einem weiteren, nicht näher betitelten Dokument ist die Rede von einer “Arbeitsgruppe 4  Sicherheit”. Dem Dokument zufolge oblag die Leitung des Arbeitskreises, der unter anderem für die Bereiche “Betreuung von An-/Abreisenden”, “Rettungs- und Sanitätskonzept”, “Ermittlung Besucherzahl” und “Sicherheit auf dem Gelände” zuständig war, zwei in dem Dokument namentlich benannten Mitarbeitern des Ordnungsamtes der Stadt Duisburg. Als “Mögliche Teilnehmer” des Arbeitskreises werden neben Polizei und Feuerwehr auch der Loveparade-Veranstalter Lopavent GmbH und Call Duisburg, das bundesweit erste telefonische Informations- und Servicecenter einer Stadt, aufgeführt.

Da ich Genaueres wissen wollte, schickte ich der Pressestelle der Stadt Duisburg am Mittwochabend eine Presseanfrage, in der ich unter anderem Auskunft darüber erbat, welche Personen dem Arbeitskreis “Sicherheit” in welcher Funktion angehörten, wie oft und wann das Gremium tagte und, ob die Mitglieder des Arbeitskreises eine besondere Aufwandsentschädigung erhielten.

Am Donnerstagabend dann sah ich die aktuelle Ausgabe des NDR-Magazins ZAPP. Darin hieß es in einem Beitrag über das neue Medienimage des Duisburger OBs Sauerland:

Doch die Duisburger Stadtverwaltung schweigt beharrlich. Versteckt sich hinter den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Auch die Pressestelle – abgetaucht.

ZAPP zitierte zudem den Tagesspiegel-Korrespondenten Jürgen Zurheide mit den folgenden Worten:

Wir haben Fragen gestellt unendlich. Wir haben angerufen, man wurde nicht zurückgerufen. Die Fragen, die wir gestellt haben, wurden wenn ganz knapp beantwortet mit zwei Zeilen, aber nie haben wir die Auskunft bekommen, die wir haben wollten.

ZAPP berichtete auch, dass die Stadt der Anwaltskanzlei “Heuking Kühn Lüer Wojtek”, die in der Vergangenheit mehrfach für die Stadt Duisburg tätig war und einen Sauerland entlastenden Bericht anfertigte, die Pressearbeit überließ und Presseanfragen an diese weitergeleitet worden seien. Die Stadt habe zudem einen früheren Journalisten als PR-Berater engagiert.

Am Freitag dann bekam ich eine Antwort der Pressestelle der Stadt Duisburg, die sich 1: 1 in die bereits bekannte Praxis der Duisburger Stadtverwaltung fügt:

Sehr geehrter Herr Oppong,

Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihre Fragen heute nicht beantworten kann.

Die Stadt Duisburg erstellt zurzeit den Abschlussbericht über ihre Zuständigkeiten und die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Loveparade. Dieser wird spätestens zur Sitzung des Innenausschusses des Landtages NRW am 2. September 2010 vorliegen.

Die Stadt verfolgt das Ziel, einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtaufklärung des tragischen Unglücks zu leisten. Die größtmögliche Transparenz soll mit einer zusammenfassenden Darstellung hergestellt werden.

Daher sieht die Stadt Duisburg vor Erstellung des Abschlussberichts davon ab, Einzelanfragen zu beantworten, zumal diese im Lichte der Abschlussberichts gesehen werden müssen, der zunächst dem Souverän des Landes und den Ermittlungsbehörden vorzulegen ist.

Der Abschlussbericht wird wie bereits der am 3. August 2010 vorgelegte Zwischenbericht danach zeitnah öffentlich zugänglich gemacht und auch Ihnen zur Verfügung stehen.

Antworten auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen werden in den Abschlussbericht Eingang finden. Auf Basis des Abschlussberichts wird die Stadt Duisburg auch mögliche ergänzende Fragen beantworten.

Konkret bedeutet das: Bis zum 2. September will man offenbar Journalisten zumindest über die Zusammensetzung der “Arbeitsgruppe ‘Sicherheit’” gar keine Auskunft geben. Es ist recht merkwürdig, dass man als Journalist nicht einmal erfahren darf, welche Institutionen – und es geht hier nicht um Namen konkreter Personen – in dem Gremium vertreten waren. Zumal in dem genannten Dokument bereits “Mögliche Teilnehmer” genannt werden. Größtmögliche Transparenz sieht anders aus.

Wie neutral der Abschlussberichts sein wird, steht in den Sternen. Daneben ist schwer zu beantworten, wie groß das Interesse des Akteurs Stadt Duisburg an einer “Gesamtaufklärung” und an “größtmöglicher Transparenz” ist. Die Stadt machte zudem keine genaueren Angaben, in welcher Weise sie den Abschlussbericht “öffentlich” machen will. Einen kleinen Vorgeschmack, wie Transparenz bei der Stadt Duisburg aussieht, hat die Öffentlichkeit bereits erhalten:

Der Zwischenbericht wurde zwar veröffentlicht, nicht jedoch sein 335-seitiger Anhang. Gegen das Blog, das diesen veröffentlichte, erwirkte die Stadt Duisburg eine einstweilige Verfügung. Die Stadt Duisburg spricht jetzt davon, dass die Transparenz mit einer “zusammenfassenden Darstellung” hergestellt werden soll. Gleichzeitig gibt die Stadt Duisburg zu Einzelfragen, die die Anhänge des ersten Berichts betreffen, keine Auskunft.

Wie brisant die Details um die Arbeitsgruppe Sicherheit sind, lässt ein Bericht bei Spiegel Online erahnen, der am Samtag erschien.

Größtmögliche Transparenz à la Duisburg: Wie die Stadt Journalisten abblitzen lässt on CARTA | 10 comments

Der Spiegel deckte auf, dass das Land Baden-Württemberg das umstrittene Bauprojekt “Stuttgart 21″ mit einem Millionenauftrag rettete.

Politmagazine

Report München liegen Abhörprotokolle der italienischen Polizei vor, von denen 100 Seiten die italienische Mafia in Deutschland betreffen. Mit Tierquälerei in Putenmastbetrieben und Vorwürfen gegen die niedersächsiche Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen befasste sich Report Mainz. Die Arbeitswelt hinter der neuen Fassade von Schlecker war Thema bei Monitor.

Günter Wallraff

Nachdem der Spiegel darüber berichtete, dass ein alter Wallraff-Film im Giftschrank des WDR verschwand, hob der Sender nun die Sperre auf, wie ebenfalls der Spiegel herausfand. ZAPP zeigte erstmalig und exklusiv Ausschnitte aus dem Film. Darüber schrieben Meedia und die Berliner Zeitung.

Der Zapp-Blog gab die Antwort auf die Frage “Wie konnte Wallraff bei der Bild-Zeitung in Hannover filmen?”.

Wikileaks

Der Guardian und die taz vermeldeten, dass Reporter ohne Grenzen Wikileaks für die Veröffentlichung der Afghanistan-Warlogs kritisiert. Kritik an Wikileaks war auch Thema in der taz und in der Süddeutschen Zeitung. Nachdem die Welt dies schon einige Tage zuvor geschrieben hatte, berichtete auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Pentagon-Papiere relevanter gewesen seien als die Afghanistan-Warlogs. Ein interessanter Beitrag von Spiegel Online sammelte die Ansichten verschiedener US-amerikanischer Ex-Generälen zu Wikileaks Afghanistan-Veröffentlichung.

Mit dem Wikileaks-Kopf Julian Assange befassten sich Spiegel Online, die Financial Times Deutschland und der Kölner Stadt-Anzeiger.

In einem auch auf Englisch verfügbaren Bericht der schwedischen Zeitung Sydsvenskan hinterfragte diese die Sicherheit der Wikileaks-Plattform vor dem Hintergrund schwedischen Rechts. Mit den Finanzen von Wikileaks setzte sich die Süddeutsche Zeitung auseinander.

Das Vorgehen gegen Wikileaks war nur bei Spiegel Online Thema (I,  II). Wie das FBI das Wikileaks-Leck finden soll, beschrieb der Focus. Über Wikileaks’ “Lebensversicherung” berichteten die taz und Zeit Online. Das Pentagon verlangte Dokumente von Wikileaks zurück, war bei Spiegel Online zu lesen.

Die schwedische Piratenpartei unterstützt nun Wikileaks durch die Bereitstellung eines Servers, wie die Neue Zürcher Zeitung und die Welt berichteten. Die thailändische Regierung hingegen hat Wikileaks nun gesperrt, so Spiegel Online. Der schwedische Dienst Telecomix hilft Wikileaks, die Sperre zu überwinden.

Sachsensumpf

Über das Verfahren, in dem es auch um Verbindungen von hochrangigen Vertretern der Justiz zum Rotlichtmilieu ging, informierten unter anderem die taz und die Berliner Zeitung. Im Vorfeld des Urteils forderten der Deutsche Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen Freisprüche für die beiden angeklagten und mittlerweile verurteilten Journalisten. Die Welt berichtete über die Kritik des Presserates, Meedia über die Kritik von Reporter ohne Grenzen am Sachsensumpf-Urteil, welche Zeit Online kommentierte.

Investigativer Journalismus – Presseschau IX – Wallraff, Wikileaks, Sachsensumpf on CARTA | No comment

Aus diesem Grund beantragte ich am 24. bzw. 25. Juli beim Polizeipräsidium Duisburg und bei der Stadt Duisburg die Übersendung von Abschriften der entsprechenden Dokumente. Doch die Stadt Duisburg weigert sich nun mit fadenscheinigen und nachweislich unzutreffenden juristischen Begründungen, die Dokumente herauszugeben. Die Stadt behauptet, ich könne mich nicht auf das IFG berufen, da ich Journalist sei. Doch selbst wenn, stünde der “Schutz der sachgemäßen Durchführung der Ermittlungstätigkeit” und ein schutzwürdiges privates Interesse  “der von den gewünschten Informationen tangierten Personen” entgegen.

Vom Polizeipräsidium Duisburg erhielt ich auf meine Anfrage hin bereits am 2. August folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Oppong,

die Unterlagen sind für das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren bedeutsam. Ich habe Ihr Ersuchen daher der Staatsanwaltschaft Duisburg zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXX

Polizeipräsidium Duisburg

Auf eine E-Mail von mir, in der ich unter anderem fragte, ob dem Polizeipräsidium Duisburg denn Kopien der Dokumente vorliegen und in dem ich einwendete, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nichts mit der Auskunftpflicht des Polizeipräsidiums nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu tun hat, erhielt ich am 3. August folgende Antwort:

Auskunft nach IFG NRW

Antrag vom 24.07./02.08.2010 (e-mails)

Meine e-mail vom 02.08.2010

Sehr geehrter Herr Oppong,

alle begehrten Unterlagen befinden sich ausnahmslos bei der Staatsanwaltschaft Duisburg, es werden hier keine Restanten vorgehalten.

Erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens kann der Antrag beschieden werden, wenn dann noch Interesse an Akteneinsicht besteht. Den Zeitpunkt bestimmt allerdings nicht das Polizeipräsidium Duisburg.

Bis dahin empfehle ich Ihnen, sich ggf. an die Staatsanwaltschaft Duisburg zu wenden.

Sie haben nach § 13 Abs 2 Satz 1 IFG NRW auch das Recht, sich unmittelbar an Landesbeauftragten für Datenschutz zu wenden.

Dass Ihr erster Antrag an die zuständige Behörde, nämlich die Staatsanwaltschaft Duisburg weitergeleitet worden ist, stellt hiesigen Erachtens keinen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen dar.

Ich weise darauf hin, dass gemäß § 11 IFG NRW für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben werden. Die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang ist nach dieser Vorschrift gebührenfrei.

Nähere Informationen zu evtl. entstehenden Gebühren und Auslagen finden Sie im Internet unter https://www.ldi.nrw.de/.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. XXXXXXXX

Meine Frage, warum die Polizei keine Kopien der Dokumente vorliegen hat, wurde nicht beantwortet. Auch von der Staatsanwaltschaft Duisburg habe ich bisher nichts gehört. Heute erhielt ich allerdings folgende E-Mail vom Rechtsamt der Stadt Duisburg:

Loveparade 24.07.2010
Antrag auf Akteneinsicht gemäß des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen – IFG NRW

Sehr geehrter Herr Oppong,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 25.07.2010 und vom 02.08.2010, mit denen Sie gestützt auf das IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen, Anm. d. Red.) um Abschriften aller bei der Stadt Duisburg vorliegenden Schriftstücke, in denen die Stadt im Zusammenhang mit der Loveparade 2010 eine Sicherheitsbewertung vorgenommen hat, die im Zusammenhang mit dem Tunnel in der Karl-Lehr-Straße in Duisburg und dessen unmittelbarer Umgebung von weniger als 200 Metern Entfernung steht, sowie der Genehmigung vom 21.07.2010 und des am 24.03.2010 dem Polizeipräsidium Duisburg vorgelegten Sicherheitskonzepts einschließlich dazu gehöriger Schreiben und Dokumente gebeten haben.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass zwischenzeitlich bereits einige behördliche Schriftstücke im Zusammenhang mit der Loveparade 2010 im Internet zu finden sind; zudem hat die Stadt Duisburg unter www.duisburg.de einen Zwischenbericht eingestellt, der eine Fülle von Informationen über das Verwaltungshandeln auf Seiten der Stadt enthält. Darüber hinaus können die von Ihnen begehrten Abschriften jedoch nicht gewährt werden:

Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu den bei der Behörde vorhandenen amtlichen Informationen, sofern nach Abs. 2 keine insoweit vorrangigen Vorschriften bestehen. Ein solcher vorrangiger Spezialanspruch ist vorliegend § 4 PresseG, da Sie den Anspruch hier offensichtlich als Vertreter der Presse geltend machen. Das PresseG geht insoweit den Vorschriften des IFG NRW vor (vgl. Beschluss des OVG NRW vom 19.02.2004, Az. 5 A 640/02), so dass schon aus diesem Grund der Anwendungsbereich des IFG NRW nicht eröffnet ist. Dessen ungeachtet wäre selbst für den – hier aber nicht angenommenen – Fall, dass das IFG NRW zur Anwendung gelangen würde, insbesondere mit Blick auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft derzeit nicht davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Informationsgewährung nach § 4 Abs. 1 IFG NRW vorliegen würden.

Dem Grunde nach einschlägig ist hier folglich allein das PresseG. Nach § 4 Abs. 1 PresseG sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Anspruch also auf Auskunft gerichtet – und nicht auf die von Ihnen begehrten Abschriften. Auch eine Auskunft über die von Ihnen gewünschten Informationen kommt hier aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht, da die Ablehnungsgründe des § 4 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 3 PresseG greifen. Ihrem Interesse an der Nachrichtenbeschaffung bzw. Mitwirkung an der Meinungsbildung steht derzeit im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren der überwiegende Schutz der sachgemäßen Durchführung der Ermittlungstätigkeit und der Entscheidungsfindung der Ermittlungsbehörde frei und unbeeinträchtigt von der öffentlichen Berichterstattung sowie ferner das überwiegende schutzwürdige private Interesse der von den gewünschten Informationen tangierten Personen – auch ihr Interesse, keiner „Vorverurteilung” durch die Presse / der Öffentlichkeit und damit keiner Ermittlung (außer der der dazu zuständigen Ermittlungsbehörden) ausgesetzt zu sein – entgegen.

Im Ergebnis entspricht diese Auffassung im übrigen auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXXXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Rechtsamt

Auf dieses Schreiben habe ich heute folgendermaßen geantwortet:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom heutigen Tag. Ihre darin geschilderte Rechtsauffassung vermag jedoch nicht zu überzeugen. In der Tat ist, sofern ein Auskunftsanspruch nach dem Pressegesetz Nordrhein-Westfalen (PresseG NRW) besteht, dieser vorrangig gegenüber dem Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu prüfen. Das bedeutet aber nicht, dass Journalistinnen oder Journalisten nicht auch nach § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesestzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW ) den Zugang zu amtlichen Informationen erhalten können. Als natürliche Personen können sie für sich gleichermaßen den allgemeinen Informationszugang beanspruchen. Zudem dürfen sie aufgrund ihrer Berufswahl im Verhältnis zu anderen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Informationsbeschaffung nicht schlechter gestellt werden. Nach dem Pressegesetz besteht im Übrigen lediglich ein Auskunftsanspruch, dessen Art der Erfüllung im Ermessen der Behörde steht. Der presserechtliche Auskunftsanspruch wird durch das Informationsfreiheitsgesetz insoweit ergänzt, als die informationssuchende Person selbst grundsätzlich die Art und Weise der Information wählen kann, also beispielsweise statt der Auskunft der Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen geltend gemacht werden kann. Neben dem Auskunftsanspruch nach § 4 PresseG NRW ist in dem vorliegenden Fall der Informationszugang somit auch nach den allgemeinen Regelungen des IFG NRW zu gewähren.

Im Übrigen ist fraglich, auf welche Weise Sie Kenntnis von meiner journalistischen Tätigkeit erlangt haben, habe ich meine Anfrage doch als natürliche Person und nicht als Journalist gestellt und von einer regulären privaten E-Mail-Adresse, die – ebenso wie der Inhalt meiner Anfrage – keinen Rückschluss auf meine journalistische Tätigkeit zulässt, aus verschickt. An dieser Stelle erlaube ich mir ein Zitat aus dem letzten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit:

„Sofern das Informationsersuchen nicht begründet werden muss, sind etwaige Beweggründe und Absichten des Antragstellers oder Informationen über ihn völlig irrelevant. Solche Angaben dürfen bei der Bearbeitung des Antrages und der Entscheidung über den Informationswunsch keine Rolle spielen. Wiederholt musste ich feststellen, dass Behörden Nachforschungen über die Antragsteller angestrengt hatten oder sich scheinbar von beruflichen oder persönlichen Hintergründen der Antragsteller beeinflussen ließen (vgl. Nr. 4.3.4, 4.11.5, 4.15.4). Das sog. ‘googeln’ von Personen erschien ihnen in einigen Fällen als legitimes Mittel, um sich ein erstes Urteil zu bilden.“

Selbst wenn ein Auskunftsanspruch auf der Grundlage des IFG NRW hier nicht gegeben wäre, so muss ich auch ihren Ausführungen zum journalistischen Auskunftsanspruch widersprechen. Der presserechtliche Anspruch umfasst u. U. auch einen Anspruch auf Akteneinsicht, wenn aufgrund der Komplexität der Materie nur auf diese Weise vollständige und wahrheitsgemäße Sachverhaltskenntnis vermittelt werden kann (vgl. Löffler/Burkhardt, Presserecht, § 4 LPG Rz. 84). Im vorliegenden Fall kommt es gerade auf den Inhalt und den Wortlaut der genannten Dokumente, mit denen unter anderem die Veranstaltung Loveparade genehmigt wurde, an. Eine Auskunft über einzelne Passagen wäre nicht geeignet, um wahrheitsgemäße Sachverhaltskenntnis zu erlangen. Zudem besteht nicht nur seitens der Opfer des Unglücks vom 24. Juli 2010 und deren Angehörigen, sondern auch seitens der Öffentlichkeit ein sowohl erhebliches als auch berechtigtes Interesse an der Kenntnis des Inhalts der in Rede stehenden Dokumente.

In Bezug auf den von Ihnen geltend gemachten Ausnahmetatbestand nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 3 PresseG NRW, erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass nach dem Pressegesetz eine Auskunftspflicht von Behörden gegenüber der Presse auch bei laufenden Verfahren besteht. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die sachgerechte Durchführung des Verfahrens durch eine Auskunft vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdert werden würde. Diese Einschränkung ist jedoch restriktiv und verfassungskonform in einer Weise, die dem verfassungsrechtlich fundierten Informationsanspruch der Medien gerecht wird, auszulegen (vgl. Löffler/Burkhardt, § 4 LPG Rz. 97). Bisher ist von Ihnen nicht konkretisiert worden, inwiefern eine Auskunftserteilung Auswirkungen auf die sachgerechte Durchführung des Verfahrens hätte.

Auch die Tätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaften als Ausprägung hoheitlichen Handelns unterliegen in prinzipiell gleicher Weise der kritischen Beobachtung durch die Medien wie andere Bereiche staatlichen Handelns auch. Die Verantwortung für Art und Umfang einer veröffentlichten Information trägt allein das jeweilige Medium, und die auskunftspflichtigen staatlichen Stellen sind prinzipiell nicht dazu berufen, ihr Ermessen hinsichtlich einer dem Gegenstand angemessenen Berichterstattung an die Stelle desjenigen der Medien zu setzen. Die Medien brauchen im Vorfeld der Berichterstattung mehr „Bewegungsfreiheit“ als bei der späteren Veröffentlichung (vgl. Steffen, AfP 1988, 117, 118), woran sich auch die Handhabung von Auskunftsersuchen in Ermittlungs-, Straf- und Verwaltungsverfahren orientieren muss. Es ist daher auch im Zusammenhang mit justizförmigen Verfahren nicht zulässig, die Entscheidung über einen Auskunftsanspruch von einer behördlichen Prognose darüber abhängig zu machen, ob die Verwendung der erbetenen Auskunft in der Medienberichterstattung ihrerseits in geschützte Rechte der Betroffenen und insbesondere ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreifen wird (vgl. VG Berlin AfP 2000, 594). Auch die Tätigkeit von Ermittlungs- und Verwaltungsbehörden ist Gegenstand eines berechtigten Informationsinteresses der Medien und damit legitimer Gegenstand eines Auskunftsanspruchs (vgl. BVerwGE 35, 225; OVG Lüneburg NJW 1991, 445). Ich bitte Sie daher erneut um die Übersendung von Abschriften der genannten Dokumente.

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibt

mit freundlichen Grüßen

Marvin Oppong

(Hervorhebungen Carta)

Antwort des Rechtsamtes der Stadt Duisburg vom 13. August:

Sehr geehrter Herr Oppong,

vielen Dank für Ihre weiteren Ausführungen vom 09.08.2010. Sie enthalten aber weiterhin keine Gesichtspunkte, die geeignet sein könnten, ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen bzw. die nicht schon im Vorfeld von mir entsprechend berücksichtigt worden sind. Wie ich bereits am 09.08.2010 mitgeteilt hatte, entspricht die hiesige Auffassung im übrigen auch der zumutbar recherchierbaren Rechtsprechung des hier zuständigen VG Düsseldorf in einem durchaus vergleichbaren Fall. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass es insbesondere mit Blick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Entscheidung bleibt, Ihnen – gleich, ob Sie sich auf § 4 PresseG oder auf § 4 IFG NRW berufen – die begehrten Abschriften nicht zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXXXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Rechtsamt

Meine Antwort darauf:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte teilen Sie mir mit, auf welche Rechtssprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Sie sich beziehen. Hier ist keine entsprechende Rechtssprechung bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Oppong

Soeben habe ich auch beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Beschwerde gegen die Stadt Duisburg, das Polizeipräsidium Duisburg sowie die Staatsanwaltschaft Duisburg wegen der Nichterteilung der von mir beantragten Auskünfte eingelegt.

16. August 2010:

Heute hat mich folgendes Schreiben des Polizeipräsidiums Köln erreicht, an welches das Polizeipräsidium Duisburg die Ermittlungen abgegeben hat, um sich nicht dem Verdacht der Befangenheit auszusetzen und bei dem ich am 4. August ebenfalls Abschriften der in Rede stehenden Dokumente beantragt habe:

Informationsersuchen

Ihre E-Mail vom 04.08.2010

Sehr geehrter Herr Oppong,

mit Ihrer o.a. E-Mail beantragen Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) die Übersendung von Abschriften im Zusammenhang mit der Loveparade 2010 in Duisburg erstellter Schriftstücke.

Gem. § 4 Abs.2 IFG NRW gehen besondere Rechtsvorschriften, die über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht -also auch das Überlassen von Abschriften dieser Informationen/Akten- bestehen, den Vorschriften dieses Gesetzes vor.

Die erbetenen Abschriften sind Bestandteil eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Ein Akteneinsichtsrecht sowie sonstiger Informationszugang richtet sich daher nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) als besondere Vorschrift im vorgenannten Sinne.

Gem. § 478 Abs.1 StPO entscheidet demnach die Staatsanwaltschaft über Ihren Antrag. Ich stelle anheim, sich an die für dieses Verfahren zuständige Staatsanwaltschaft Duisburg zu wenden.

Diese Auskunft ergeht gebührenfrei.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXXXX

Auf dieses Schreiben habe ich heute wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich darf Sie jedoch darauf hinweisen, dass das bei der Staatsanwaltschaft Duisburg anhängige Strafverfahren aus rechtlicher Sicht unerheblich für eine Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Akten ist, die dem Polizeipräsidium Köln vorliegen. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob dem Polizeipräsidium Köln Abschriften der in Rede stehenden Dokumente vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Oppong

Antwort des Polizeipräsidiums Köln vom 17. August:

Sehr geehrter Herr Oppong,

ich habe meinem Bescheid vom 10.08.2010 nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrag

Gez. XXXXXXXX

Antwort des Rechtsamtes der Stadt Duisburg vom 19. August:

Sehr geehrter Herr Oppong,

bei meiner Entscheidung habe ich mich insbesondere an der Rechtsprechung der zuständigen 26. Kammer des VG Düsseldorf orientiert (etwa 26 L 1223/10), die mit den auch sonst üblichen und bekannten Recherchemöglichkeiten zumutbar ermittelt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXXXX

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Rechtsamt

Auf dieses Schreiben habe ich heute folgendermaßen geantwortet:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

vielen Dank für die Angabe. Das von Ihnen genannte Urteil werde ich mir zukommen lassen und entsprechend prüfen. Da Sie schreiben, Sie hätten sich „insbesondere“ an der Rechtsprechung der 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf orientiert und dabei „etwa“ am Urteil mit dem Aktenzeichen 26 L 1223/10, bitte ich Sie, mir auch die übrige Rechtsprechung zu nennen, die Ihrer Rechtsauffassung entsprechen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Oppong

Am Montagmittag (23. August) habe ich folgende Nachricht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten:

Sehr geehrter Herr Oppong,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13.08.2010, mit welcher Sie um Prüfung bitten, ob die Ablehnung Ihres Informationszugangsantrages zum Sicherheitskonzept bzw. den Sicherheitsbewertungen anlässlich der Loveparade durch die Staatsanwaltschaft Duisburg,
das Polizeipräsidium Duisburg und die Stadt Duisburg nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) rechtmäßig ist.

Hinsichtlich des Antrages auf Informationszugang bei der Staatsanwaltschaft Duisburg ist festzustellen, dass das IFG NRW gemäß § 2 Abs. 2 IFG NRW für die Staatsanwaltschaften nur gilt, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die nun im Zuge des Unglücks auf der Loveparade aufgenommenen Untersuchungen sind keine Verwaltungsaufgaben, sondern staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeiten, sodass der Anwendungsbereich des IFG NRW gegenüber der Staatsanwaltschaft Duisburg nicht eröffnet ist.

Die Antragsablehnungen des Polizeipräsidiums Duisburg und der Stadt Duisburg sind nach den Regelungen des IFG NRW im Ergebnis nicht zu beanstanden: Gemäß § 6 Buchstabe a) Alt. 4 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft beeinträchtigen würde. Da ermittlungsrelevante Akten bei der Staatsanwaltschaft, wie oben ausgeführt, bereits nicht dem Anwendungsbereich des IFG NRW unterfallen und damit nicht zugänglich sind, regelt § 6 Buchstabe a) Alt. 4 IFG NRW den Parallelfall, dass die begehrten Informationen nicht nur
bei der Staatsanwaltschaft, sondern auch bei anderen Behörden vorliegen, so auch: Franßen /Seidel, Kommentar zum IFG NRW, § 6 Rn 728. Um die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaften umfassend zu schützen, wird durch diese Regelung auch den an-
deren Behörden aufgegeben, die betreffenden Akten nicht offenzulegen, soweit die Tätigkeit der Staatsanwalt beeinträchtigt wird und solange das Ermittlungsverfahren andauert. Ansonsten liefe die im IFG NRW zum Schutz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungstätigkeit angeordnete Bereichsausnahme für die Staatsanwaltschaften leer.

Angesichts des Unglücks auf der Loveparade und dem damit zusammenhängenden großen Interesse der Bevölkerung und der Medien kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Bekanntwerden der angeforderten Informationen die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft beeinträchtigen würde. In einem solchen Fall sieht das Gesetz vor, dass der Antrag solange abzulehnen ist, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Die Antragsablehnungen der Behörden sind daher zur Zeit nach dem IFG NRW im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Diese Erwägungen gelten im Übrigen auch für Ihre mit E-Mail vom 16.08.2010 übersandte Anfrage an das Polizeipräsidium Köln.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. XXXXXXXX

Hierauf habe ich heute wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Ausführungen vom 23. August, die ich jetzt vollständig prüfen konnte.

Es ist unstreitig, dass der Anwendungsbereich des IFG NRW in Bezug auf Ermittlungstätigkeiten von Staatsanwaltschaften nicht eröffnet ist. Meine Anfrage richtete sich jedoch zunächst am 24. Juli 2010 um 23.12 Uhr an das Polizeipräsidium Duisburg sowie am 25. Juli 2010 um 14.59 Uhr an die Stadtverwaltung Duisburg. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg wurden jedoch erst am 25. Juli 2010 aufgenommen, so dass ein Auskunftsanspruch nach dem IFG zumindest in Bezug auf meine Anfrage an das Polizeipräsidium Duisburg zwischenzeitlich gegeben war.

Die Frage der zeitlichen Abfolge von Antragseingang und Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist jedoch unerheblich, da der Ausnahmetatbestand des § 6 lit. a) Alt. 4 IFG NRW an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, die im konkreten Fall nicht gegeben sind. Nach der genannten Vorschrift ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft beeinträchtigen würde. Die Vorschrift fordert eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, die insbesondere durch die Beeinträchtigung der Tätigkeit einer Staatsanwaltschaft vorliegen kann. Nach der allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen Terminologie ist die Beeinträchtigung der Oberbegriff zu den Begriffen “Schaden” und “Belästigung” bzw. “Nachteil” (Franßen/Seidel, § 6, Rn. 761). Allgemein kommt eine Beeinträchtigung im Sinne von Satz 1 lit. a) erst dann in Betracht, wenn negative Auswirkungen auf die aufgeführten Belange befürchtet werden müssen. Es bedarf einer konkreten Feststellung im Einzelfall, dass es zu einer Beeinträchtigung durch die beantragte Gewährung von Informationszugang käme (Franßen/Seidel, § 6, Rn. 762).

Weder die Stadtverwaltung Duisburg noch das Polizeipräsidium Duisburg hat bisher dargelegt, inwiefern eine derartige Beeinträchtigung durch die Informationserteilung würde oder könnte. Dass eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Duisburg durch eine Informationserteilung eintreten würde, ist indes auch zweifelhaft; die Beeinflussung von Zeugen oder die Vernichtung von Beweismitteln ist nicht zu befürchten. Im Gegenteil lässt sich sogar argumentieren, dass eine Offenlegung der Dokumente förderlich für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sein kann, in dem beispielsweise Augenzeugen erst durch die Kenntnisnahme der Dokumente befähigt werden, sachdienliche Hinweise zu geben, die für die Ermittlungen relevant sind. Eine Beeinträchtigung kann zumindest in Bezug auf diejenigen Dokumente, die bereits frei im Internet kursieren, ausgeschlossen werden.

Ich bitte Sie daher, die Stadtverwaltung Duisburg sowie das Polizeipräsidium Duisburg aufzufordern, darzulegen, inwiefern eine Informationserteilung die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beeinträchtigen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Oppong

Am Dienstag (24. August) erhielt ich die folgende Antwort des Rechtsamtes der Stadt Duisburg:

Sehr geehrter Herr Oppong,

wie ich bereits in meinen bisherigen E-Mails ausgeführt habe, ist die einschlägige Rechtsprechung zum IFG NRW bzw. zum PresseG mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln. Es besteht daher kein Anspruch, über die schon mitgeteilten Entscheidungen des OVG NRW bzw. VG Düsseldorf hinaus eine Auflistung sämtlicher zugrundegelegter Entscheidungen – die i. ü. alle im Internet veröffentlicht sind – zu erstellen und Ihnen zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXXXX

Heute erhielt ich folgende Nachricht vom Verwaltungsgericht Düsseldorf, bei dem ich am 19. August um Übersendung des von der Stadtverwaltung Duisburg genannten Urteils, das ich im Internet nicht finden konnte, gebeten hatte:

Sehr geehrter Herr Oppong,

die von Ihnen angeforderte noch nicht rechtskräftige Entscheidung vom 04.08.2010 – Az. 26 L 1223/10 – ist aufgrund Ihrer Anfrage im Internet in die öffentlich zugängliche Rechtspre­chungsdatenbank www.nrwe.de eingestellt worden und kann dort abgerufen und ausgedruckt werden.

Die erfassten Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen sind anonymisiert im Volltext eingestellt. Für die Recherchen stehen umfangreiche Suchhilfen zur Verfügung, die ausführlich in der Hilfe (Aufruf über die gleichlautende Schaltfläche) beschrieben werden. Sollten Sie wider Erwarten nicht über einen Internet-Zugang verfügen, wird um Hinweis gebeten.

Das Verfahren ist zur Zeit in der Rechtsmittelinstanz anhängig (OVG Münster – Az.: noch nicht bekannt -).

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
XXXXXXXX

Vor dem Hintergrund dieses Schreibens überrascht die Aussage des Mitarbeiters des Rechtsamtes der Stadt Duisburg vom 19. August, wonach das von ihm genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf angeblich “mit zumutbarem Aufwand zu ermitteln” gewesen sei. Vor allem aber belegt die Antwort des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Mitarbeiter der Stadt Duisburg seine Rechtsauffassung mit einem Urteil begründete, das noch nicht einmal rechtskräftig ist.

Stadt Duisburg hält Loveparade-Dokumente unter Verschluss [Update] on CARTA | 14 comments

Doch was die Längenverhältnisse der beiden Balken angeht, hat sich jemand bei den Liberalen gehörig verrechnet. Der rechte Balken, der verdeutlichen soll, wie hoch die Steuereinnahmen steigen werden, ist ein ganzes Viertel länger, als er den Zahlen nach sein dürfte.

Der Würzburger Ökonomen Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, kritisiert: „Das ist hochgradig unseriös“. Die FDP-Grafik sei ein „schlimmer Taschenspielertrick“, so Bofinger. Zudem unterstelle die FDP, dass 2005 „alles im grünen Bereich gewesen sei“. Die Einnahmen des Staates seien jedoch „schon im Jahr 2005 unzureichend gewesen, weil der Staat ein Defizit hatte von 74 Milliarden“. Außerdem berücksichtige die FDP-Grafik nicht die Inflation. „Wenn man das auf die Kaufkraft von 2005 zurückrechnet, sind die 561 Milliarden bei einer jährlichen Inflationsrate von 1,5 Prozent nur 498 Milliarden wert“, weiß der Ökonom.

Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundesfraktion Die Linke, findet: „Wie im Wahlkampf zu den Bundestagswahlen täuscht die FDP die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeit von Steuersenkungen.“ Im ersten Regierungsjahr der FDP sei das Steuersystem weder einfacher noch gerechter geworden; niedrige Steuern zahlten nur reiche Hoteliers, so Bartsch.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagt, die FDP-Präsentation sei „der letzte verzweifelte Versuch der FDP vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen“ gewesen, um „die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen und ihnen einzureden, es gebe Spielräume für Steuersenkungen.“  Zudem sieht man in der FDP-Grafik sogar eine „bewusste Irreführung und versuchte Täuschung der Wählerinnen und Wähler“.

Christian Lindner, FDP (Foto: Kowalke/FDP)

Auch Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Obmann im Haushaltsausschuss, sieht die FDP-Grafik kritisch: „In Zeiten einer Rekordverschuldung und wichtiger Investitionsaufgaben zur ökologischen Modernisierung unserer Volkswirtschaft gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen – an dieser Tatsache ändern auch FDP-Grafiken nichts.“

Am Tag der letzten offiziellen Steuerschätzung am 6. Mai gab der FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Foyer des Thomas-Dehler-Hauses in Berlin, wo die FDP ihre Parteizentrale hat, ein “Presse-Statement” ab. Dabei hielt Christian Lindner die täuschenden Balken in die Kameras. Bei der Aktion waren unter anderem Journalisten von ARD, Deutsche Welle, ZDF, ProSiebenSat.1 und dpa zugegen. In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau war Lindner mit dem Plakat in der Hand zu sehen, die umstrittenen Balken waren jedoch außerhalb des Bildbereichs.

Andreas Pinkwart beim 61. Bundesparteitag der FDP in Köln (Foto: FDP)

Der FDP-Vize Andreas Pinkwart, bis letzte Woche Mittwoch stellvertretender Ministerpräsident in NRW, hielt auf dem FDP-Bundesparteitag am 24. April über eine Minute lang eine ähnliche Grafik in die Kameras. Auch sie zeigte den Einnahmenzuwachs des Staates von und verwendete dazu ebenfalls zwei nebeneinander abgebildete Balken. Diese zufolge sollte der Gesamtstaat von 2005 bis 2013 sogar einen „Einnahmezuwachs von 27 Prozent“ erwarten können, wie Pinkwart prophezeite.

Was die Frage der Realisierbarkeit der von ihr geforderten Steuersenkungen vor dem Hintergrund niedriger Staatseinnahmen angeht, stand die FDP zum Zeitpunkt von Pinkwarts Rede extrem unter Druck. Zwei Wochen später, am 9. Mai, fand nämlich die NRW-Landtagswahl statt. Zwischenzeitlich war von der Regierung sogar überlegt worden, den Termin der anstehenden Steuerschätzung, bei der erhebliche Mindereinnahmen nicht ausgeschlossen wurden, auf einen Zeitpunkt nach der NRW-Landestagswahl zu terminieren.

Die Steuerschätzung brachte dann ein Ergebnis, das die Steuersenkungspläne der FDP stört: Der Schätzung zufolge hat der Staat bis 2013 mit Mindereinnahmen in Höhe von 38,9 Milliarden Euro zu rechnen. Die FDP, die zu ihrem Flugblatt auf Anfrage nicht Stellung nehmen wollte, behauptet auf ihrem Flugblatt Steuerschätzung, das sie im Internet zum Download bereithält, jedoch: „Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung“.

“Spielräume für Entlastung”: Die FDP rechnet sich Steuereinnahmen schön on CARTA | 2 comments

Nachdem die Süddeutsche schon seit längerem ein eigenes Investigativ-Team hat und bei der WAZ im April die Gründung eines neuen Rechercheteams bekannt wurde, haben in kürzester Zeit der Stern (Meedia), die Welt (Welt, DWDL.de) und dapd (kress.de) die Bildung von neuen Investigativ-Reporterteams bekannt gegeben. Lesenswert: Horizont.net hat Vertreter von WAZ, Welt, dapd und Stern zum neuen Trend der Bildung von investigativen Rechercheeinheiten interviewt.

Wikileaks

Einem US-Soldat drohen 55 Jahre Haft, weil er ein heikles Irak-Video an Wikleaks weitergegeben haben soll, berichten Spiegel Online, sueddeutsche.de, taz, ZEIT ONLINE und die Neue Zürcher Zeitung.

Die Spenden- und Finanzpolitik von Wikileaks war Thema bei ZEIT ONLINE und Der Freitag. “Unkontrollierte Finanzen? Unsichere Technik?” hieß es ebenfalls im Freitag. Ebenfalls dort, ein Interview mit Daniel Schmitt von Wikileaks, während sueddeutsche.de und Spiegel Online Julian Assange von Wikileaks interviewte.

Zuletzt hat Wikileaks rund 77.000 zumeist geheime Dokumente veröffentlicht, die der Spiegel, die New York Times und der Guardian vorher gesichtet und analysiert haben, wie Spiegel Online, die taz, sueddeutsche.de, der Der Tagesspiegel und DerWesten berichten. Die Tagesschau interviewte Daniel Schmitt von Wikileakszu dem Thema. Welt Online meint, die Pentagon-Papers seien relevanter gewesen als die Afghanistan-Papiere es seien. Meedia interviewte den Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo, der sich auch gegenüber der dpa äußerte, zur Zusammenarbeit des Spiegel mit Wikileaks.

Günter Wallraff

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der WDR Szenen eines Films, in denen Günter Wallraff in seiner Rolle als Hans Esser zu sehen ist, unter Verschluss hält. Günter Wallraff erzählte dem Magazin jetzt der Süddeutschen Zeitung etwas über seine Inspiration durch Heinrich Böll bei seinem Werk “Der Aufmacher”. Wallraff und Böll sind auch Thema im Kölner Stadt-Anzeiger. Mit einer Stiftung fördert Günter Wallraff jetzt Undercover-Recherchen von Nachwuchsjournalisten, wie bei DerWesten zu lesen ist.

Frontal 21

Weil die Bahn behauptet, in ihrem überhitzten ICE seien es nicht 70 Grad gewesen, veröffentlichte das ZDF-Magazin Frontal 21 eine PDF mit einem Original-Störfallbericht, in dem von 70 Grad die Rede ist, wie heute.de, Spiegel Online und die Berliner Zeitung berichten. Frontal 21 hatte hier selbst ausführlich über die Hitzepanne berichtet.

Netzwerk Recherche

Der NDR-Intendant Lutz Marmor hat auf der Jahrestagung von Netzwerk Recherche an die Journalistinnen und Journalisten in Deutschland appelliert, sich bei ihrer investigativen Arbeit nicht von juristischen Gegenmaßnahmen einschüchtern zu lassen. Einen längeren Bericht über die Jahrestagung brachte der Tagesspiegel.

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Es ermöglicht Bürgern, von der lokalen Verwaltung Informationen über anstehende Bauprojekte erhalten oder verhilft Journalisten, an einen wichtigen Vermerk eines Ministeriums zu gelangen. Ein Bürger beantragte beispielsweise auf der Grundlage des IFG Auskunft darüber, wer die Sponsoren der Amtskette des Düsseldorfer Oberbürgermeisters sind – es waren der Chemiekonzern Bayer und zwei lokale Kreditinstitute. Er musste für diese Information sein Recht auf Akteneinsicht einklagen.

Denn viele Behörden haben das alte Amtsgeheimnis noch nicht überwunden und geben nur widerwillig Auskunft. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, beschwerte sich sogar Anfang Mai in der Tagesschau darüber, dass viele Behörden zu intensiv von Ausnahmeregeln wie dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Gebrauch machen.

Je länger das Gesetz in Kraft ist und je mehr Anträge gestellt werden, desto eher wird sich eine Kultur der offenen Informationserteilung einstellen. Doch wie schnell dies der Fall ist, hängt auch davon ab, wie intensiv Bürger und Journalisten von dem neuen Gesetz Gebrauch machen. Deswegen ist falsche Scheu in Sachen Informationsfreiheit fehl am Platz. Einen IFG-Antrag zu stellen ist nämlich keine bloße Möglichkeit, die die Verwaltung aus Kulanz einräumt, sondern ein Bürgerrecht erster Klasse. Dennoch stellten über 82 Millionen Bundesbürger im Jahr 2008 nur 1.548 Anträge nach dem Bundes-IFG – Anfragen von Journalisten mit eingeschlossen.

Allerdings muss immer berücksichtigt werden, dass die Bearbeitung von Anträgen nach dem IFG auch Aufwand bei der Behörde erzeugt und ganze Apparate lähmen kann. Ganz unabhängig davon, ob der Antragsteller später über eine Gebühr dafür aufkommt oder nicht.

Dies ist aber auch schon ein entscheidender Punkt: Nach dem IFG können für Anfragen – in der Praxis teils erhebliche – Gebühren erhoben werden. Zwar sieht etwa das schleswig-holsteinische IFG eine Gebührenbefreiung für gemeinnützige Organisationen vor und auch Journalisten haben das Glück, dass sie mit ihren Fragen das öffentliche Interesse vertreten und damit unter die Gebührenausnahmeregelung gefasst werden können. Wegen der Vielzahl und der Art ihrer kritischen Anfragen haben Journalisten jedoch auch häufiger das Nachsehen bei den Behörden, wenn es um die Auskunftserteilung geht.

Denn genauso wie Pressestellen von Behörden filtern sollen, was für Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, halten sie auch peinlich ihre Hand über das, was im Rahmen von IFG-Anträgen an Informationen ihr Haus verlässt. Jeder ordnungsgemäß bearbeitete Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann aus Sicht einer Behörde der Auslöser für unliebsame mediale Berichterstattung sein.

Zum Glück bietet der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit mit seiner Ombudsfunktion die Möglichkeit, die Bearbeitung von IFG-Anfragen durch Behörden zu überprüfen und gegebenenfalls einzuschreiten. Ein Weisungsrecht, welches eigentlich das Entscheidende wäre und deshalb dringend einzuführen ist, hat er allerdings nicht.

Was das Verhältnis zwischen dem eigenen Aufwand, immer wieder nachzuhaken, dem erzeugten Verwaltungsaufwand und berechtigtem Interesse angeht, bleibt es immer eine Abwägungsfrage, ob man einen IFG-Antrag wirklich stellen sollte. Wer weiß – vielleicht wird das beantragte Dokument ja kurze Zeit später Wikileaks zugespielt und dort frei veröffentlicht. So erging es Jörg Tauss, der 2008 sogar klagte, weil er die die Toll-Collect-Verträge nicht einsehen durfte. Später standen sie bei Wikileaks.

Das ist jedoch eher die Ausnahme. Und da die rund 50.000 Journalistinnen und Journalisten in Deutschland die Arbeit der Politik und die von über 4,1 Millionen Staatsbediensteten in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen nicht alleine kontrollieren können, braucht kritischer Journalismus kritische und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

In diesem Sinne: Bürger, nutzt die Informationsfreiheit!

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bestätigte auf Anfrage, ein Projekt mit dem Namen „Junior“ finanziell unterstützt zu haben. Träger des Projekts ist die Institut der deutschen Wirtschaft Junior gGmbH, eine Tochtergesellschaft des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das seinen Sitz bis vor einiger Zeit am Gustav-Heinemann-Ufer 84–88 in Köln hatte. Unter der selben Adresse hatte bis zu ihrem Umzug in ihr neues Büro in Berlin, den die INSM letzte Woche Dienstag feierte, auch die INSM ihren Sitz. Der Direktor des IW, Michael Hüther, ist Mitglied des Kuratoriums der INSM.

Bei dem 1994 gegründeten „Junior“-Projekt sollen Jugendliche unter dem Motto „Schüler als Manager“ im Rahmen von Planspielen lernen, wie Unternehmer zu handeln. Das Projekt verfolgt laut einer Projektbescheibung als Ziel, „Einblicke in die soziale Marktwirtschaft“ zu geben.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte, dass die Gesamtzuwendung für das Projekt „Junior“ auch entsprechende Teilbeträge für das ebenfalls von der Institut der deutschen Wirtschaft Junior gGmbH getragene Projekt „Junior-Kompakt“ beinhaltete. „Junior-Kompakt“ wird laut einer Projektbeschreibung direkt vom „Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. unterstützt“. Eine weitergehende Aufschlüsselung, wieviel der „Junior“-Förderung an „Junior-Kompakt“ floss, sei „aufgrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ nicht möglich, so Sarah Schneid aus der Pressestelle des Bundeswirtschaftministeriums.

Förderer des „Junior“-Projekts ist neben dem Bundeswirtschaftsministerium auch das „Handelsblatt“. Dessen Chefredakteur, Bernd Ziesemer, moderierte im Juni 2009 eine Veranstaltung der INSM mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wiederum Teilnehmer des „Junior“-Projekts empfing. Der INSM-Kuratoriumsvorsitzende und frühere Bundesbank-Chef Hans Tietmeyer, der auch Mitglied des INSM-Fördervereins ist, hatte zeitweilig eine eigene Kolumne im „Handelsblatt“. Der IW-Direktor, Michael Hüther, hat aktuell eine eigene Kolumne im „Handelsblatt“.

Wie aus Förderdaten des Bundes hervorgeht, erhält das „Junior“-Projekt vom Brüderle-Ministerium für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 eine Fördersumme in Höhe von 500.000 Euro. In der Vergangenheit erfolgte die Förderung des „Junior“-Projekts aus einem Titel des Bundeswirtschaftsministeriums, der die „allgemeine und konzeptionelle Beratung“ von kleinen und mittelständischen Unternehmern (KMU) sowie die „Information und Schulung von KMU und Existenzgründern“ beinhaltet. Seit 2009 erfolgt sie aus dem Titel „Innovative Unternehmensgründungen“. Grund dafür sei eine „Organisationsänderung des BMWi“, so die BMWi-Sprecherin Schneid.

Als die INSM am Dienstag ihr neues Büro in Berlin eröffnete, hielt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle höchstpersönlich ein Grußwort. Vor rund 300 geladenen Gästen, darunter der Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), ermutigte Brüderle dort die INSM, „sich weiter kämpferisch für notwendige Reformen der sozialen Marktwirtschaft einzusetzen“. An die Adresse des neuen INSM-Geschäftsführers Hubertus Pellengahr sagte Brüderle: „Bleiben Sie hart und kämpfen Sie weiter”. Brüderle ist zusammen mit dem IW-Direktor Hüther auch Unterzeichner eines „Innovationsappells“ der INSM. Sein Konterfei ziert zudem eine Anzeige der INSM mit dem Titel „Nein zum Reform-Rückschritt!“.

Das „Referat IIC2“ im Bundeswirtschaftsministerium, das für die Förderung des „Junior“-Projekts zuständig ist, gehört zu den Abteilungen des BMWi-Staatssekretärs Bernhard Heitzer. Der Beamte war persönlicher Referent von Martin Bangemann (FDP) und im September 2008 ebenfalls bei der INSM zu Besuch. Dort kritisierte er den gesetzlichen Mindestlohn, den die INSM ebenfalls vehement ablehnt.

Das „Junior“-Projekt wurde im vergangenen Jahr vom BMWi mit 260.000 Euro gefördert. Nach dem Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition erhält das Projekt mit 500.000 Euro in diesem Jahr fast doppelt soviel Steuergelder. „Die Förderung von Unternehmergeist an den Schulen ist ein Schwerpunkt der Initiative ‘Gründerland Deutschland’. Hierzu sollen Initiativen wie Junior weiter ausgebaut und gestärkt werden“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Ein Zusammenhang zwischen den Besuchen Brüderles und Heitzers bei der INSM und der Förderung des „Junior“-Projekts durch das Wirtschaftsministerium bestehe nicht.

Wie das Wirtschaftsministerium INSM-nahe Projekte fördert on CARTA | 5 comments

Der Abgeordnete Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fragte das BMI in einer Fragestunde des Bundestages, warum die angekündigte Evaluierung bis zum heutigen Tag nicht vor liegt und „welche anderen vordringlichen Aufgaben“ das BMI so sehr beschäftigten, „dass die Evaluierung laut Auskunft aus dem eigenen Hause voraussichtlich erst im ersten Quartal 2010 abgeschlossen sein wird und es zu einer Verzögerung von nicht nur wenigen Wochen, sondern von bis zu drei Monaten kommt“.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), begründete die Verzögerung wie folgt: Da seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift am 17. Juli 2008 erst „knapp 1,5 Jahre vergangen“ seien, sei „wegen der Kürze des Erhebungszeitraums“ die Evaluierung „zurückgestellt“ worden. Das Bundesministerium des Innern habe auf der 3. Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages angekündigt, dass die Evaluierungsergebnisse „spätestens mit dem 2. halbjährlichen Bericht 2010 gegenüber dem Haushaltsausschuss dargestellt werden.“

Hartmann machte in der Fragestunde auch erneut zum Thema, dass im 3. Lobbyistenbericht vom Oktober 2009 vier Nachmeldungen enthalten sind, die bereits in den vorherigen Berichten hätten aufgeführt werden müssen. Auf die entsprechende Frage antwortete Schröder, dass die Bundesministerien für die Meldung der bei ihnen tätigen externen Mitarbeiter beim BMI selbst verantwortlich seien. Pikanterweise betraf eine der ungewöhnlichen Nachmeldungen jedoch das Bundesinnenministerium selbst. Die entsprechende externe Person sei in einem elektronischen System „durch ein Büroversehen zunächst fehlerhaft erfasst“ worden, so Schröders Erklärung.

Versehen scheinen in den Bundesinstitutionen häufig, wenn es um die Meldung bestimmer Sachverhalte geht: In der Vergangenheit begründeten auch die Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) unterlassene Meldungen von Nebentätigkeiten mit einem „Versehen im Ministerbüro“ und mit einem „Versehen“. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis unterließ es eigenen Angaben zufolge ebenfalls aus „Versehen“ zu melden, dass er Präsident einer Stiftung ist, die dem katholischen Geheimbund Opus Dei nahesteht.

Was die zwei nachgemeldeten Mitarbeiterinnen der privaten Euroimmun AG im für die Pandemiebekämpfung zuständigen Robert-Koch-Institut anbelangt, sei „zunächst angenommen worden“, dass sog. Altfälle, also Fälle, in denen Lobbyisten ihren Einsatz bereits vor Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift begonnen haben, „nicht gemeldet werden müssten“, so Schröder, der mit der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (geb. Köhler) verheiratet ist.

In dem genannten Schreiben an die Bundesministerien wies das Innenministerium darauf hin, „dass der Bundesrechnungshof die klare Erwartung geäußert hat“, dass die Altfälle „so schnell wie möglich zu Ende geführt werden“. Die beiden Mitarbeiterinnen der Euroimmun AG, einem Lübecker Unternehmen für medizinische Labordiagnostika, im Robert-Koch-Institut sollen dem 3. Lobbyismus-Bericht aber dennoch bis zum 31. März 2010 beziehungsweise bis zum 1. Juli 2011 in der nachgeordneten Behörde des Bundesgesundheitsministeriums tätig sein. Beim Bundesrechnungshof konnte man sich hierzu auf Anfrage nicht äußern: „Das ist ein Einzelfall und dazu kann ich beim besten Willen keine Stellung nehmen. Das müssen wir erstmal prüfen“, so Martin Winter, Pressesprecher der Bundesrechnungshofs. Was der Bundesrechnungshof zu diesem Umstand für eine Auffassung vertrete, könne er „auch morgen nicht“ sagen.

Heidi Klein vom Vorstand von LobbyControl e. V. kritisiert: „Das Innenministerium hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und windet sich jetzt vor der berechtigten Nachfrage aus dem Parlament mit fadenscheinigen Ausreden. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung es offensichtlich nicht schafft, ordentlich Rechenschaft über externe Mitarbeit in den Ministerien abzulegen.“ Klein meint, die meisten Fehler in den Berichten, die zu den Nachmeldungen führten, wären gar nicht aufgefallen, wenn LobbyControl die Berichte nicht mehrfach nachgeprüft hätte. „LobbyControl tritt angesichts der Problematik von Interessenkonflikten und einseitiger Einflussnahme weiter dafür ein, die Praxis der Beschäftigung externer Mitarbeiter in Ministerien ganz zu stoppen“, so Klein.

Derweil hat Hartmann nach Aussage seines Büros erreicht, dass der 3. Lobbyismus-Bericht der Bundesregierung, nachdem dieser bisher nur den Abgeordneten des Haushaltsausschusses vorgelegt wurde, nun auch im Innenausschuss des Bundestages bei dessen nächster Sitzung am 24. März 2010 auf die Tagesordnung kommt. Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion beschäftigen sich im Rahmen der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Fraktion aktuell auch mit der Einführung eines von lobbykritischen Organisationen seit langem geforderten Lobbyregisters. Thema sind dort auch Karenzzeiten für Politiker, die nach Ausübung ihres Amtes in die Privatwirtschaft wechseln.

Innenministerium verzögert Neubewertung von Lobbyisten-Einsatz on CARTA | 2 comments

Finanzierung investigativer Recherchen

Moderne Finanzierungsformen für arbeitsintensive Recherchen wie Community Funded Reporting oder Crowd Funding sowie die Qualität und Zukunft des Journalismus waren Thema beim Deutschlandfunk. Neue Finanzierungskonzepte für (investigativen) Journalismus waren auch Gegenstand eines Beitags von Stephan Weichert und Leif Kramp in der letzten Ausgabe des “journalist” (nur Print). Schade nur, dass man als Leser des Artikels erst auf der dritten Seite erfuhr, dass alle “Namen, Orte und Begebenheiten”, die man sich gemerkt hatte, “frei erfunden” sind. Mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten für Enthüllungsjournalismus beschäfigten sich die Autoren Kramp und Weichert auch in der Reihe “Wozu noch Journalismus?” bei sueddeutsche.de, wo sie das “Centre for Investigative Reporting” vorstellten.

Mit Community Funded Reporting, Crowd Funding und der Internetplattform spot.us befasste sich auch der Österreichische Rundfunk.

Im Interview mit dem Branchendienst Meedia sprach der Hamburger Medienprofessor Volker Lilienthal, der den Schleichwerbeskandal im “Marienhof” aufdeckte, über Qualität im Journalismus.

Fact-Checking

Das Überprüfen von Informationen spielt im investigativen Journalismus eine wichtige Rolle, weil die zu verarbeitenden Informationen hier in der Regel umfangreicher sind und Fehler schwere rechtliche und finanzielle Folgen nach sich ziehen können. Der neue dpa-Chef Wolfgang Büchner hat nun ein neues Regelwerk für seine Redaktion eingeführt, das der Blogger Stefan Niggemeier exklusiv veröffentlichte. Wie die Otto-Brenner-Stiftung, die den gleichnamigen Journalistenpreis für kritischen Journalismus vergibt, über einen Newsletter verbreitete, veranstaltet das Netzwerk Recherche zum Thema Fact-Checking im März eine Konferenz in den Redaktionsräumen des “Spiegel”.

Top 10 vernachlässigter Themen

Die Initiative Nachrichtenaufklärung kürt jedes Jahr die Top 10 der vernachlässigten Themen. Unter den Top 10 des Jahres 2009 finden sich Themen wie “Psychiatrie: Bundesregierung biet UN-Konvention zurecht”, “Lücken der Finanzaufsicht bei Kirchen” oder “Mangelnde Kontrolle deutscher Rüstungsexporte”.

Hersh

Die taz druckte eine minimal abweichende Version eines Portraits des führenden Investigativjournalisten Seymour Hersh aus den USA, das zuvor bereits in der Neuen Zürcher Zeitung erschien. Streckenweise ähnlich ist auch ein Portrait (I; II, ab 18:21 min), das der Bayerische Rundfunk dem “Ausnahme-Rechercheur” Hersh vor einiger Zeit widmete. Am Mittwoch wurde Hersh auch beim neuen Sender DRadio Wissen und in der Basler Zeitung portraitiert.

Wikileaks

Die Seite wikileaks.org ist immer noch abgestellt und wirbt um Spenden. Ziel ist dabei laut Wikileaks ein Jahresbudget von 600.000 Dollar. Bei Zeit Online veranschlagte Daniel Schmitt von Wikileaks die benötigte Summe Anfang Januar noch auf “800.000 US-Dollar im Jahr”. Auf der genannten Wikileaks-Seite findet sich auch eine Liste von früheren Spendern, die bereits für Wirbel sorgte. Darüber, dass Wikileaks abgeschaltet ist, berichtete auch die BBC, die den Investigativjournalisten Paul Lashmar mit folgender Aussage zitiert: “Web(nutzer) sind nicht daran interessiert, wie die Leute hinter den Seiten ihr Geld verdienen”. Die Frankfurter Rundschau beschäftigte sich ebenfalls mit Wikileaks und band ein sehenswertes Youtube-Video eines Vortrags der Wikileaks-Vertreter Julian Assange und Daniel Schmitt vor einem Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) ein.

Informantenschutz

Die “Financial Times”, die “Times”, die Nachrichtenagentur “Reuters” und der “Guardian” hatten 2001 durch ihnen zugespielte Dokumente über ein Übernahmeangebot eines Brauerei-Konzerns berichtet, was zu einem rasantem Kursanstieg bei dem Übernahmekandidaten führte. Britische Gerichte bestätigten zuerst, die betroffenen Unternehmen hätten ein Recht darauf, die Person zu identifizieren, die den Medien die Dokumente zugespielt habe. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschied jedoch zugunsten der Medien, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete.

Politmagazine

In einem auf der Internetseite der Berliner Zeitung nicht mehr verfügbarem Artikel war nachzulesen, “dass eine Minute von ‘Fakt’ (MDR) nur 3 284 Euro kostet, eine von ‘Monitor’ (WDR) aber 5 009.”

Die taz interviewte die Moderatorin des ARD-Politmagazins “Panorama” Anja Reschke zum Thema Feindbilder.

Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Antrag der taz auf Einblick in Unterlagen zu Zwangsumzügen von Hartz-IV-Empfängern abgelehnt.

Investigativer Journalismus – Presseschau VII on CARTA | No comment